S a t z u n g

der  Freien  Bürgergruppe  Simmern  e. V.

§  1

Name und Sitz

Die Freie Bürgergruppe führt den Namen „Freie  Bürgergruppe  Simmern  e. V.“, abgekürzt  “ FBG  Simmern  e.V.“  und hat ihren Sitz in der Ortsgemeinde Simmern.

§  2

Ziel und Zweck

Die Freie Bürgergruppe Simmern e.V. ist eine Vereinigung mitgliedschaftlich organisierter Bürger, die frei und unabhängig von Parteibindungen eine sachgemäße Vertretung der Bevölkerung im 0rtsgemeinderat der Gemeinde Simmern anstrebt.

In der Förderung des Wohles der gesamten Bevölkerung haben die Anliegen der Familien, unserer älteren Mitbürger, der Jugend und der Vereine für die Freie Bürgergruppe e.V. einen besonderen Stellenwert.

Die Freie Bürgergruppe e.V. setzt sich mit Nachdruck für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und Sicherung einer lebenswerten und leistungsfähigen Dorf-Umwelt ein. Natur- und Gewässerschutz stehen hierbei an erster Stelle.

Verkehrsberuhigung und Ortsbildpflege sind für die Freie Bürgergruppe e.V. im Rahmen unserer Dorfentwicklung, die auch die Belange von Landwirtschaft und Gewerbe angemessen zu berücksichtigen hat, eine wichtige Aufgabe zur Erhaltung und Förderung der Wohn- und Lebensqualität in unserer Gemeinde.

§  3

Mitgliedschaft

Mitglied der Freien Bürgergruppe Simmern e.V. kann jeder Wahlberechtigte werden, der kein Mitglied einer Partei oder einer anderen Wählergruppe der Ortsgemeinde Simmern ist und sich zu  § 2 bekennt. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

§  4

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen. Nur Mitglieder können in den Vorstand gewählt werden.

Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

Die Inhaber von Ämtern in der Freien Bürgergruppe Simmern e.V. sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft und nach besten Kräften zu erfüllen.

Über zu leistende finanzielle Beiträge beschließt die Mitgliederversammlung.

§  5

Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

  • mit dem Tod
  • mit dem Austritt, der schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären ist
  • mit dem Ausschluß.

Über den Ausschluß eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand.

Der Ausschluß ist nur zulässig, wenn ein Mitglied das Ansehen der Freien Bürgergruppe Simmern e.V. schädigt, ihren Zielen zuwider handelt, die Treuepflicht verletzt oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

§  6

Vorstand

Der erweiterte Vorstand besteht aus dem

  • 1. Vorsitzenden
  • 2. Vorsitzenden
  • Schriftführer
  • Kassierer
  • einem Beisitzer.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt. Der erweiterte Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

Wenn ein Vorstandsmitglied ausscheidet oder ihm Entlastung versagt wird, ist dieses neu zu wählen.

Vorstandsmitglieder können durch Beschluß der Mitgliederversammlung mit  2 / 3  Stimmenmehrheit vor Ablauf der Amtszeit abgewählt werden.

§  7

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Freien Bürgergruppe Simmern e.V..

Sie wählt für zwei Jahre den Vorstand.

Die Mitgliederversammlung wählt nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes die Bewerber für die Gemeindevertretung und legt deren Reihenfolge fest.

Die Mitgliederversammlung nimmt den Tätigkeits- und Kassenbericht des Vorstandes entgegen und erteilt deren Entlastung. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird vom Vorstand einberufen. Auf Antrag von einem Fünftel der Mitglieder muß sie unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, einberufen werden.

§  8

Einladungen und Beschlußfähigkeit

Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn sie mindestens 5 Tage vorher mit Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen wurde und wenn mehr als ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Beschlußfähigkeit durch den Vorsitzenden festzustellen. Bei Beschlußunfähigkeit hat der Vorsitzende die Sitzung sofort aufzuheben und Zeit und Tagesordnung für die nächste Sitzung zu verkünden. Er ist dabei an Form und Frist für die Einberufung nicht gebunden. Die Sitzung ist dann in jedem Fall, unabhängig von der Zahl der Anwesenden, beschlußfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

Über jede Sitzung und Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, welche vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben ist.

§  9

Beschlüsse und Abstimmungen

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Für Satzungsänderungen ist die absolute Mehrheit der Anwesenden einer Mitgliederversammlung erforderlich.

§  1 0

Aufstellung eines Wahlvorschlages

Es finden die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Bei der Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit.

§  1 1

Auflösung

Die Auflösung der Freien Bürgergruppe Simmern e.V. kann nur in einer mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

§  1 2

Schlußbestimmung

Soweit durch diese Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.

§  1 3

Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung wurde in der Versammlung am  21.01.1989  beschlossen und tritt am darauffolgenden Tag in Kraft.

Simmern, den  21.01.1989